Folge 106: Wirtschaftsvisionen

Ein Gedanke zu „Folge 106: Wirtschaftsvisionen“

1. Für mich ein von der politischen Diskussion erholsamer Beitrag, der sich an Gegebenheiten und einer eigenen Lebenswirklichkeit orientiert. Doch ich möchte auch die Chance nutzen meinen Senf dazuzugeben:

   Leider wurden in Bochum andere wirtschaftspolitische Grundsätze gar nicht vorgestellt. Das Auswahlverfahren zur Tagesordnung nach Beliebtheit verhindert visionäre Perspektiven zum Wirtschaften der Menschen. Besonders wenn Visionen zu grundsätzlichen Ausagen führen, die wiederum auf grundsätzlich bestehenden Rechtsnormen aufbauen.

   Anträge in diese Richtung wurden seit 2009 an die Parteitage gestellt bzw. in die Diskussion eingebracht:

   Parallele Wirtschaftssysteme in einer Wirtschaftsordnung zu berücksichtigen, insbesondere die „Selbstversorgung“ als ursprüngliches Wirtschaften der Menschen …. die Whitepapers möchte ich hier mal verlinken: „Wirtschaftspolitische Grundsätze„, „Bedingungsloses Auskommen“ basierend auf dem „Politischer Standpunkt und Selbstverständnis„.

   Jeder „Markt“ besteht aus handelnden Menschen die für ihr Handeln nicht zwingend einen Geldwert benötigen. Die soziale Institutionalisierung des „Marktes“ durch herrschende Politik – im Sinne Eric S. Raymond’s: „The Cathedral …“ – dient wesentlich dem Machtanspruch herrschender Politik, die durch die Wirtschaftsordnung das Eigentum der Menschen sowie das Gemeingut an ökonomisch ver(geld)wertbare Rechtstitel bindet. „Eigentum verpflichtet[…]“ ist die grundsätzliche Feststellung, dass eine Rechtsordnung zum Wohle jedermanns Eigentum verpflichtet, jedoch werden die Rechtstitel als ökonomisches Gut belastet, zum Wohle einer herrschenden Politik, die utilitaristisch ihr Wohl mit dem Wohl des Staates und das Wohl des Staates mit dem Wohl des „Volkes“ gleichsetzt. Jedermann wird als Teil des Volkes bzw. der Gesellschaft politisch bestimmt und sozial eingeordnet, – dividuell vermasst. Derjenige, der sich individuell nicht einordnen lässt, wird nicht wahrgenommen und ist mit seiner Lebenswirklichkeit faktisch entrechtet, d.h: Seine Lebenswirklichkeit wie seine Handlungen werden ordnungspolitisch nicht berücksichtigt, bekommen kein gerechtes Gewicht.

   „Das Eigentum und das Erbrecht gewährleistet“ sind, wird über die Belastung entsprechender Rechtstitel nihiliert. D.h: Die Verwertung von individuellem sowie gemeinschaftlichem Vermögen wird hoheitlich belastet und so einer Verwertung auf institutionalisierten Märkten zugeführt. – „Geistiges Eigentum“ ist nur ein Beispiel … „Verschmutzungrecht“ ein anderes: benötigtes Eigentum der Menschen wird einer monetären Wertung verwertend zugeführt. … sowie „ökonomisch“ wertsteigernd verknappt. „Eigentum“ ist reduziert auf den Rechtstitel als ökonomisches Gut informationell der Eigenheit des Individuums bzw. seiner Gemeinschaften entzogen, obwohl deren Eigentum aus ihrem individuellem Bedürfniss heraus entsteht.

   Die „Wissenallmende“ wird ebenso dem Geldwert dienbar gemacht, wass man insbesondere am Begriffsdefinition „Eigentum“ erkennen kann, der auf das „umfassendste Herrschaftsrecht an einer Sache“ reduziert wird. Der Streit um Definitionshoheit ist ältestes politisches Mittel und er wird ebenso kriegerisch geführt. Auch hier muss man feststellen, das es kein eindeutiges Wissen gibt, sondern das Wissen von Prämissen abhängt, die insbesondere emotional mit den Individuen verbunden sind.

   Doch der Kampf um Definitionshoheit als „allgemeines Wissen“, wie auch um dessen ökonomische Verwertung nimmt Andersdenkende nicht wahr,- bzw. sie werden je nach politischer Macht assimiliert sowie auch isoliert. Ein Bespiel sind die Aussagen über „Rechtsfreie Räume“, die „Menschenrecht“ als ein mit dem einzelnen Menschen geborenes Recht faktisch ignorieren.

   An solchen Anmaßungen krankt auch der Begriff „Vollbeschäftigung“, der längst nicht mehr auf den volkswirtschaftlichen Begriff wissenschaftlich abgerenzt ist: „Vollbeschäftigung“ als „Auslastung aller Produktionsfaktoren“, wird willkürlich auf „Arbeit“ beschränkt. Ebenso werden wirtschaftspolitisch die Produktionsfaktoren maximiert – besser gesagt „geldwert aktiviert“, einer monetären Verwertung zugeführt, obwohl diese aufgrund mangelnder volkswirtschasftlicher Nachfrage“ nicht benötigt werden. Der Geldbedarf herrschender Politik bzw die finanzpolitische Instrumentalisierung der Geldordnung führt zu unwirtschaftlichen Verhalten: Politische „Nachhaltigkeit“ bekommt aus dieser Perspektive eine ganz neue Bedeutung: Die monetäre Deaktivierung von Produktionsfaktoren.

   So können wir auch feststellen das gerade „die Leute, die die Wirtschaft sucht“ sich in ihre „Hackonomy, DIY, Oekonux und Commons“ zurückziehen, um sich ohne Geld selbst zu versorgen. Jedoch wird auch ihr nicht-kommerzielles Eigentum durch die bestehendende kommerzielle Infrastruktur verwertet. Gerade die auf Geld-Gewinn reduzierte Differenzierung „kommerziell/nicht-kommerziell“ trägt einer Verwertung bei.

   Setzt man soziale wie spieltheoretische Prämissen für eine Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung muss klar sein, um was es bei dem Spiel geht. Der „Gewinn“, der jedermann winkt durch ein Teilnehmen am Spiel, muss klar sein: Teilhabe am Spiel / Berücksichtigung durch die Ordnungspolitik. Jedoch ist auch klar: „Wer die Regeln macht, bestimmt wer gewinnt.“ – wobei wir wieder bei der Definitionshoheit sind, die zentral beansprucht wird.

   Das Wirtschaften der Menschen miteinander als „Spiel der Märkte“ verlangt für eine Teilhabe jedermanns, dass nicht jeder Markt durch jedermann bestimmt wird, sondern, dass jedermann Markt machen kann, nach dessen Regeln er spielt. Eine Wirtschaftsordnung muss diese Vielzahl vom Wirtschaftssystemen respektieren und darf nicht utilitaristisch politischen Zwecken untergeordnet sein. Eine Freiheitliche Gesellschaftsordnung als Wirtschaftsordnung eines sozialen Rechtstaates muss das Zusammenspiel der von den Menschen selbstbestimmten Märkte ordnen und so das freiheitliche Zusammenleben der Menschen ermöglichen. „Recht und Freiheit“ ist der individuelle Gewinn für Jedermann. …- Und darin sollte solidarisch „Einigkeit“ herrschen.

   Grundsätzlich geht es gerade auch bei den PIRATEN um die Definitionshoheit über „gerecht“, „freiheitlich“ und „nachhaltig“ – Im Grundsatzprogramm wird diese Definition einem unbestimmten „humanistischen Menschenbild“ sinnhaft unterworfen, was die willkürliche Definitionshoheit Humanisten zuspricht. Politisch gesehen wird mit dem Anspruch die erforderliche weltanschauliche Neutralität des Rechtstaates gefährdet und „Recht und Freiheit“ dem Humanismus angemaßt.

   Somit ist das Grundsatzprogramm alles andere als ein hohle Hülse, sondern ein weltanschaulicher Rahmen, der den politischen Horizont total bestimmt. Es ist eine Begrenzung der politischen Wahrnehmung, die wie oben erklärt „Wohlstand und […] Lebensqualität in einer Gesellschaft“ dem Sinn und Zweck, – der Ökonomie eines Humanismus unterordnet und so den Rahmen zur Verwirklichung individueller Lebensentwürfe stellt. – Das ist m.E: die Initialisierung einer Politischen Religion, die sich dann mit gesetzgebender Macht des Rechtstaates bedient.

   Ich kritisiere das …!