Folge 29: Wahlrecht

7 Gedanken zu „Folge 29: Wahlrecht“

1. Vielen Dank für dieses Podcast.

   Ich lebe in Hessen, und habe hier auch persönliche Erfahrungen mit Kumulieren und Panaschieren als Wähler gemacht, und aktuell mache ich neue Erfahrungen bei den Vorbereitungen der Wahl-Teilnahme der Piratenpartei.

   Was in dem Beitrag von etz nicht ganz deutlich herauskommt, ist das die Einführung von Kumulieren und Panaschieren auch Nachteile für die Demokratie mitbringen kann, indem die Teilname von kleinen Parteien und Wählergruppen erschwert wird. Denn Durch die Beschränkung der Kumulation auf nur drei Stimmen pro Kandidat muss eine Liste mindestens 1/3 so lang sein, wie viele Stimmen ein Wähler hat (also wie viele Sitze gewählt werden). Andernfalls sinken die Chancen überhaupt gewählt zu werden rapide, denn die Sitzzuteilung basiert auf der Verhältniswahl zwischen den Listen, nicht den Kandidaten auf verschiedenen Listen.

   Das stellt viele kleine Parteien (und Piraten gehören dazu), dass sie massenhaft Leute als Auffüller für die Liste finden müssen, obwohl am ende realistischer weise nur 1-3 tatsächlich gewählt werden. In Frankfurt z.B. muss die Liste mindestens 33 Leute Lang sein, in vielen anderen Städten sind es immer noch 15 bis 24.

   Als Beispiel – der Wahlerfolg von Piraten in Münster wäre bei der K&P Wahl einfach nicht möglich, denn als der Wahlvorschlag aufgestellt wurde, bestand die Piraten-Partei in Münster aus gerade mal 5 Menschen (das habe ich aus dem Kommunalpolitik Podcast), bei der K&P Wahl hätte der Wahlvorschlag aber mindestens 27 Personen lang sein müssen, denn in Münster sind 80 Stadträte zu wählen. Es ist zu Bezweifeln, dass die Piraten in Münster in der begrenzter Zeit, die es ihnen zur Verfügung stand auch eine Liste mit >27 Kandidaten aufgestellt hätte. Die Unterschriftensammlung kommt ja noch zusätzlich dazu.

2. @ Gregory Engels: Danke für die Ergänzung. Was Du beschreibst, ist tatsächlich ein Problem. Aber mein Plädoyer geht ohnehin in Richtung der „vereinfachten“ Variante mit insgesamt drei oder besser fünf Stimmen. Dann tritt das von Dir beschriebene Problem nicht auf, weil man diese Stimmen immer auch komplett für die Kandidaten einer kleineren Partei abgeben kann, wenn man das will. Für den Effekt der wirksamen Einflussnahme auf die personale Zusammensetzung der Fraktionen reichen diese drei bzw. fünf Stimmen aber völlig aus.

3. Ich möchte nur kurz auf die Initiative im LiquidFeedback-System der Bundesebene hinweisen. Ich bitte um Unterstützung und Anregungen.

4. Ich möchte nur kurz auf die Initiative im LiquidFeedback-System der Bundesebene hinweisen. Ich bitte um Unterstützung und Anregungen.

   https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/560.html

   Aufgrund geringer Erfahrungen mit dem Einstellen von Kommentaren in Blogs ist der Link beim ersten Kommentar nur über den Namen des Kommentators abrufbar. Deshalb noch mal mit dem Link im Kommentartext.

   Über den Kommentator-Namen ist jetzt die Benutzer-Seite im Wiki verlinkt. Ich hoffe, das klappt jetzt besser.

5. Oh, diese Folge ist auch schon wieder über einen Monat alt. Ich hoffe, mein Feedback kommt trotzdem noch an.

   Ich fand besonders das Ende des Podcasts interessant. Hoffentlich findet sich jemand, mit dem die Themen Ausländerwahlrecht und Wahlalter noch mal aufgegriffen werden können. Ich stimme damit überein, daß das Einbürgerungsrecht dringend reformiert gehört. Etz hat in diesem Zusammenhang gesagt, daß er Wahlrecht für in Deutschland lebende Ausländer auf staatlicher Ebene für keine gute Idee hält. Ich hoffe, daß er hier immer noch mitliest, denn mich würde der Grund dafür interessieren. Ich habe selbst ein diffuses Gefühl, daß das weniger problemlos sein könnte als auf kommunaler Ebene, kann mir aber nicht erklären, warum es das so sein sollte. Greift hier nicht der klassische USA-Slogan „No taxation without representation“?

   Das Highlight war aber, als maha von den ethnisch-religiösen Demarkationslinien in Oberfranken angefangen hat. Ich hatte da unmittelbar Bilder aus dem Jugoslawienkonflikt vor Augen. Ist es da unten echt so schlimm?

6. Danke für den Kommentar, ich werde etz mal darauf hinweisen. Die Demarkationslinien sind deutlich, auch wenn das Kriegspotenzial seit dem Dreißigjährigen Krieg gebannt ist. Ich denke, etz sieht vor allem verfassungsrechtliche Probleme. Auf jeden Fall ist es vorzuziehen, Leute einzubürgern, als ihnen „nur“ das Wahlrecht zu geben.

7. @kreetrapper: Ich habe jetzt erst wieder hier reingesehen. Daher kann ich auch jetzt erst auf den Kommentar eingehen. Zum BPT in Offenbach liegt ein Antrag vor, der das Thema des Wahlrechts auf der staatlichen Ebene anspricht:

   http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA186

   (Die Anträge werden noch einmal neu sortiert, ich hoffe der Link bleibt wirksam).

   Insbesondere die Diskussion um die Berliner LqFb-Initiative enthält meine Position dazu (Artikel 20 GG):

   http://wiki.piratenpartei.de/BE:LiquidFeedback_Themendiskussion/381#Bedenken_in_Sachen_Wahlrecht_und_Staatsangeh.C3.B6rigkeit