Das Thema Abgeordnetendiäten kann man so auch nicht stehen lassen. Ist es Betriebsblindheit oder Überheblichkeit? Es ist nur bedingt eine “Neiddebatte”, sondern es wird als ungerecht empfunden, das “die da oben einfach so selber” ihre Löhne erhöhen, parallel dazu aber 1 Euro- Jobs oder ALG 2 eingeführt haben, sich einem gleichen Lohn für gleiche Arbeit verweigern, der allgemeine Trend nach unten geht und Lohnerhöhungen immer wieder neu erkämpft werden müssen!!! Natürlich auch, weil nicht vermittelt wird, wie Abgeordnete arbeiten und welche Ausgaben sie haben. Aber das ist nur ein Teil des Problems. Und ändert es denn etwas, wenn schriftlich festgehalten wird, das sich das Gehalt an einem Richterlohn orientiert? Warum eigentlich ausgerechnet daran?

Ich hoffe, die Piraten gehen den umgekehrten Weg der Grünen und die jetzigen Forderungen von Transparenz oder Basisdemokratie sind erst der Anfang.

Tatsächlich ist das eine recht gute Zusammenfassung der einschlägigen strafrechtlichen Vorschrift zur Korruption (Vorteilsnahme, §331 StGB, http://dejure.org/gesetze/StGB/331.html). Einer Verletzung der Amtspflichten bedarf es dazu noch nicht einmal, eine solche würde die Situation lediglich verschärfen (Bestechlichkeit, §332 StGB, http://dejure.org/gesetze/StGB/332.html). Ein solches Handeln ist nicht nur “nicht sauber”, sondern zu recht strafbar. Der Gesetzgeber hat hier bewusst die Schwelle zum Eintritt des Tatbestandes sehr niedrig gesetzt um bereits den Anschein, Amtsträger könnten aus persönlichen Motiven handeln, zu bekämpfen. Jeder Beamte oder öffentlich Bedienstete wird darüber eigehend belehrt.

Im übrigen ein toller Podcast. Allerdings habe Ihr dem alten Politprofi Beck wirklich recht viel Raum eingeräumt und oft nur zaghaft widersprochen.

Strukturell erzwungene Transparenz birgt natürlich die Gefahr umgangen zu werden, aber den naiven Idealismus sehe ich doch eher auf Seiten der freiwilligen Verpflichtung zur Transparenz am Werke. Die kann ja auch erstmal jeder Politiker ohne weiteres unterschreiben.

Und das Setzen auf den besseren Menschen ist ohne Frage schon öfter mal schief gegangen, dennoch sollte man das Potential menschlichen Fortschritts in Zusammenleben und Kommunikation auch nicht unterschätzen. Das Gewinnen von persönlichen Einsichten in zwischenmenschliche Dynamik, ist eine Chance zur Veränderung, auf die man durchaus setzen kann. Vielleicht ist beispielsweise die bessere Antwort auf das Problem der Selbstdarsteller in den offenen Sitzungen eben nicht das Schließen der Sitzung, sondern der Aufbau eines Konsens über das Ziel einer solchen Sitzung und die Identifizierung davon abweichender Nebenmotive, was allen Beteiligten ermöglicht, ihr eigenes Verhalten daran zu überprüfen.