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	<title>Kommentare für Klabautercast</title>
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	<description>Der Piratenpodcast</description>
	<lastBuildDate>Wed, 13 Mar 2013 17:11:58 +0000</lastBuildDate>
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		<title>Kommentar zu Folge 108: Das Frankfurter Kollegium von wigbold</title>
		<link>http://klabautercast.de/2013/02/07/folge-108-das-frankfurter-kollegium/comment-page-1/#comment-21815</link>
		<dc:creator>wigbold</dc:creator>
		<pubDate>Wed, 13 Mar 2013 17:11:58 +0000</pubDate>
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		<description><![CDATA[&lt;p&gt;Für mich ist es erschreckend, wie sich das Kollegium als &quot;sozial-liberal&quot; definiert: Die Freiheit des Einzelnen wird durch die Anderen / die Gesellschaft&quot; bestimmt. Für eine freiheitliche Gesellschaftsordnung ergibt sich so paradixer Weise, dass die Normative der &quot;Individuellen Freiheit&quot; tatsächlich durch politische Mehrheiten bestimmt werden sollen.&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;Diese Vorstellung, dass &quot;Wir uns Rechte geben&quot; zeigt ein grundlegendes rechtspositivistisches Verständnis.&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;Der in der Namensgebung historische Bezug auf die Frankfurter Nationalversammlung und das transportierte Rechtsverständnis überspringt leider auf der Suche nach dem freiheitlichen Ursprung die Lehren der Weimarer Republik, die an ihrem Rechtspositivismus gescheitert ist, indem sie sie sich per Mehrheitsbeschluss in ein totalitäres System wandelte. Faktisch befindet sich das Frankfurter Kollegium nun vor dem &lt;i&gt;Methodenstreit der Weimarer Staatsrechtslehre&lt;/i&gt;.&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;Diese Totalität des Rechtspositivismus ignoriert vollkommen Recht, was mit dem Menschen geboren wird. Hieraus resultiert auch, dass mehrheitliche Massen von Menschen, einzelne Menschen entrechten. Die Nürnberger Gesetze wurden genau durch die Missachtung von Menschenrecht möglich.&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;Die Behauptung, dass die Waffen des Rechtspositivismus nicht wirklich eingesetzt werden, ist trügerisch, da sie faktisch existieren und wirken.&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;Es ist auch kein freiheitlicher Ansatz &quot;Individuelle Freiheit&quot; zu propagieren und &quot;Individuelles Recht&quot; durch Mehrheitsbeschluss zu nihilieren.&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;&quot;Es steht jedem frei zu gehen&quot; ist vielleicht eine Aussage, die man für einen Verein treffen kann; - für einen Rechtsstaat kann ich sie nicht gelten lassen.&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;Die gelernte Konsequenz der Weimarer Zeit, die sich tatsächlich bis 1945 erstreckte, ist die überpositivistische Rechtsgrundlage der Bundesrepublik Deuschland: Natürliches Recht wie Menschenrecht als Basis der geltenden Rechtsordnung, - positiv gesetzte unveränderliche und unveräußerliche Rechte der Menschen, die durch diese garantierten freiheitlichen Grundrechte zu Bürgern werden. Und gerade der grundsätzliche Bezug auf &quot;Gott und die Menschen&quot; in der Präambel des Grundgesetzes macht klar, dass das durch die Rechtsordnung gesetzte Recht, anderem, unbestimmten Recht untergeordnet ist, und somit der Gesetzgeber als &quot;nicht allmächtig&quot; in seiner Legislativen Kompentenz beschränkt ist.&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;Zweck wie Aufgabe des Staates ist die Verwirklichung von Recht. Eine freiheitliche Gesellschaftsordnung verwirklicht die Freiheit der Menschen. Und somit wird die &quot;Individuelle Freiheit&quot; zur Normative der freiheitlichen Gesellschaftsordnung. &quot;Liberal&quot; ist genau der Anspruch auf die normierende &quot;Individuelle Freiheit&quot;, den die PIRATEN als &quot;freiheitliche Gesellschaftsordnung&quot; in ihrer Satzung formuliert haben.&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;Die sozial-liberale Auffassung des Frankfurter Kollegiums jedoch normiert ähnlich wie andere Vereine als Parteien die &quot;Individuelle Freiheit&quot;  durch willkürliche wie abstrakte Mehrheitsbeschlüsse. Das Recht einer (noch) unbestimmten Gesellschaft als unpersönliche Masse bestimmt und setzt Menschenrecht. D.H. &quot;Wir geben uns das Recht, über Dein Recht zu bestimmen.&quot; Diese unpersönliche Masse bekommt durch den Verein als rechliche Form eine Körperschaft: Eine juristische Person mit Persönlichkeitsrechten. Die die Mitglieder nun als Teil des Vereinskörpers erscheinen lässt.&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;Diese Vereinsmeier-Sicht jedoch als &quot;normal&quot; auf den Staat, das Staatsrecht sowie die Bürgerliche Gesellschaft (das Volk) und das Bürgerliche Recht zu übertragen, birgt Gefahren, die man so durchaus als faschistische Bestrebungen bezeichnen kann: Der Bürger wird analog zum Teil des Volkskörpers bestimmt, und der Staat zum politischen Ausdruck des Volkskörpers personifiziert.&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;Ein faschistischer Verein kann sich Statuten geben, die es ihm ermöglichen &lt;i&gt;Fremdkörper auszuscheiden&lt;/i&gt;, ein demokratischer wie sozialer Rechtsstaat kann das gerechter Weise nicht. Wobei soziale Gerechtigkeit genau das bedeutet: Der Staat schafft mit seiner Rechtsordnung Recht und Freiheit für jedermann! - ... als allgemeines Wohl.&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;Die Freiheit zu gehen ist keine Freiheit, sondern lediglich eine gewährte Option!&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;Da dieser unsinnige &quot;sozial-liberale&quot; Geist tatsächlich auch überparteilich um sich greift, werde ich meine Position zukünftig als &quot;liberal-sozial&quot; bezeichnen müssen, um mich kritisch zu distanzieren: Ein freier Mensch, ein Bürger ist immer sozial, jedoch eine in Gesellschaft wirkende mehrheisbildende Masse ist nicht menschlich.&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;Abschließend möchte ich beispielhaft ein Teil des &lt;a href=&quot;http://frankfurterkollegium.de/manifest/&quot; rel=&quot;nofollow&quot;&gt;Manifests&lt;/a&gt; in meine Wahrheit transformieren bzw. kommmentieren:&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;Die Aussage &quot;&lt;i&gt;Menschen sind nur dann frei, wenn sie die Gesellschaft und den Staat aktiv und bewusst mitgestalten können.&lt;/i&gt;&quot; ist aus meiner Sicht Unsinn. Diese bedingte &quot;Freiheit&quot; manifestiert, dass ohne &quot;die Gesellschaft und den Staat&quot; Freiheit nicht existiert. Die Aussage schafft für sich eine &lt;i&gt;notwendige Tatsache&lt;/i&gt;  indem sie feststellt: Gesellschaft sowie Staat - Freiheit und Recht - werden autokratisch von einer mehrheitsbildenen Masse bestimmt - wobei jemand nur dann frei ist, wenn er zu dieser Masse gehören kann.&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;Diese Formulierung stellt nicht fest, was &quot;Freiheit&quot; ist, sondern sie eröffnet lediglich bedingt durch sich selbst, die Möglichkeit frei zu sein. -- Frei nach dem Motto: &quot;Wer nicht mitmacht ist selber schuld.&quot;&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;Im Weiteren werden die &quot;&lt;i&gt;Voraussetzungen für demokratisches Handeln und menschliche Freiheit&lt;/i&gt;&quot; ohne Berücksichtigung einer Lebenswirklichkeit auf bestimmte Arten und Bedingungen der &quot;Mitbestimmung&quot; beschränkt. Das wird wiederum an dogmatischen Maßnahmen festmacht. &quot;übersichtliche und klare politische Strukturen&quot;, &quot;Stärkung der Mitbestimmungsmöglichkeiten&quot;, &quot;Volksabstimmungen und Verbesserungen des Wahlrechtes&quot;, &quot;Kommunikationsmöglichkeiten zwischen Abgeordneten und Bürgern&quot; sind im Bezug auf das Kollegium nur wohlklingende Hülsen, die als &quot;Moglichkeiten&quot; insbesondere die Erfüllung des Manifests voraussetzen.&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;Dass diese dogmatische &quot;Mitbestimmung&quot; nicht existiert wird im Podcast und in der Praxis klar: Es geht lediglich um eine mögliche Berücksichtigung bei einem gemeinschaftlichen Konsens. Doch - &quot;&lt;i&gt;Solitärmeinungen haben keine Chance&quot; Und &quot;wenn jemand stört, haben wird die wirksame Möglichkeit ihn auszuschließen.&lt;/i&gt;&quot;&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;&quot;&lt;i&gt;Der Respekt vor der Pluralität muss jedem Einzelnen, der Gesellschaft und dem Staat zu eigen sein. Die Würde jedes Einzelnen ist unantastbar. Dazu gehört es, jeden in seiner Unterschiedlichkeit gleich zu behandeln.&lt;/i&gt;&quot;&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;Der Einzelne wird grundlegend als nicht koexistierend in &lt;i&gt;einer Pluralität&lt;/i&gt; verstanden, sondern &quot;der Pluralität&quot; untergeordnet. Dabei wird jeder von der als absolut bestimmten Pluralität in &lt;i&gt;seiner Unterschiedlichkeit&lt;/i&gt; zur Selben gleich behandelt ... Bei dieser relativen Gleichbehandlung wird &lt;i&gt;die Würde jedes(!) Einzelnen&lt;/i&gt; bestimmt und nicht angetastet. m/&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;Diese Formulierung ist besonders markant, da hier klar wird, das eigentlich &quot;Pluralität&quot; als &lt;i&gt;Koexistenz von Vielfalt&lt;/i&gt; nicht gemeint ist, sondern die dogmatische Gleichschaltung der Vielfalt in einer verkörperten &quot;Pluralität&quot;. - Ein Nihilismus, der den Begriff &quot;Pluralität&quot; aushöhlt, um ihn mit einer neuen Bedeutung zu füllen.&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;Zudem wird vollkommen ignoriert, dass die Gleichbehandlung durch den Staat judikativ ebenso den Staat selbst betrifft: Es gibt kein Sonderrecht für die &quot;Gesellschaft und den Staat&quot; - auch nicht als &quot;verkörperte Pluralität&quot;!&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;&quot;&lt;i&gt;Eine freie Gesellschaft kann nicht ohne eine zukunftsfähige und am gesellschaftlichen Gesamtwohl orientierte Wirtschaft existieren. Wir bekennen uns daher zu den Idealen einer sozialen Marktwirtschaft.&lt;/i&gt;&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;Hier wird &quot;eine freie Gesellschaft&quot; proklamiert, die eigentlich &lt;i&gt;eine Gesellschaft der Freien Menschen&lt;/i&gt; sein sollte: Eine bürgerliche Gesellschaft, die den &quot;Bürger&quot; als &quot;Freien Mensch&quot; versteht. 
Dass das Wirtschaften der Bürger nun bestimmten autoritären Prämissen untergeordet werden soll, macht klar: Nicht die Bürger werden als Frei gesehen, sondern die als &quot;Freie Gesellschaft&quot; bestimmende &lt;i&gt;Pluralität&lt;/i&gt;, die sich wiederum als &quot;Gesellschaft und Staat&quot; versteht.
Man fordert faktisch eine korportive Wirtschaft, die sich hierarchisch organisiert am Wohl der &lt;i&gt;verkörperten Pluralität&lt;/i&gt; in die Zukunft orientiert, und nennt das &quot;soziale Marktwirtschaft&quot;.&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;m.E. kommen Bürgerliche Gesellschaften ohne eine korporativ und hierarchisch organisierte Wirtschaft aus. Freie Menschen / Bürger wirtschaften individuell nach ihrem Zweck, dabei ist lediglich eine Rechtsordnung notwendig, die Rechtssicherheit für Geschäfte herstellt. Innerhalb dieser Zwecke gilt Vertragsfreiheit nach Maßgabe der Gesetze.
Dabei ist die Freiheit der Entwicklung persönlicher Entschlusskraft und die Freiheit der selbständigen Betätigung des einzelnen in der Wirtschaft grundsätzlich anzuerkennen. Die wirtschaftliche Freiheit des einzelnen findet ihre Grenze in der Rücksicht auf den Nächsten und auf die sittlichen Forderungen des Gemeinwohls. Gemeinschädliche und unsittliche Rechtsgeschäfte, insbesondere alle wirtschaftlichen Ausbeutungsverträge sind rechtswidrig und nichtig ... [Verf BY Artikel 151]. - Es ist die Rechtsordnung, die dem Wohl jedermanns dient und so das Gemeinwohl herstellt.&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;&quot;Soziale Marktwirtschaft&quot; ist eine &quot;Freie Marktwirtschaft&quot;, die durch die wirkende Rechtsordnung eines sozialen Rechtstaates &quot;sozial&quot; gemacht wird. Es ist die Rechtsordnung - nicht ein Zweck oder eine Funktion -, die &quot;Soziale Marktwirtschaft&quot; verwirklicht.&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;Leider ist das Frankfurter Kollegium mit seiner Sicht der Dinge nicht allein. Viele politische Kräfte reproduzieren zudem ihre Strukturen im Staatswesen sowie der Bürgerlichen Gesellschaft. Hierduch entstehen auch neue Faschismen, die nicht nur aus dem Ausland kritisch beobachtet werden. Insbesondere wächst das Misstrauen zu den Deutschen hinsichtlich (wirtschaftlicher) Krisen, die (alternativlos) einen starken, allesumfassenden Staat fordern und so der Exekutive entsprechende Kompetenzen geben bzw. zubilligen.&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;Um zu klären, wieso ich mich als sensibel hinsichtlich o.g. Formulierungen zeigte, möchte ich auf mein Whitepaper &lt;a&gt;&lt;i&gt;Begriffsklarstellung &quot;faschistisch&quot;&lt;/i&gt;&lt;/a&gt; verweisen, an dem ich gern Bündnisse und ihre politische Inhalte kritisch messe; - nicht zuletzt um auch meine Thesen zu erproben.&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;In diesem Sinne ist es tatsächlich schön, dass es das &lt;i&gt;Frankfurter Kollegium&lt;/i&gt; auch stellvertretend für andere &quot;verkörperte Pluralitäten&quot; gibt, und dass es wie ich seine Prämissen klarstellt. - Ich jedenfalls werde sehr interessiert die Einflussnahmen der Mehrheiten auf die PIRATEN beobachten ... - und weiter Solitär spielen;)&lt;/p&gt;
]]></description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Für mich ist es erschreckend, wie sich das Kollegium als &#8220;sozial-liberal&#8221; definiert: Die Freiheit des Einzelnen wird durch die Anderen / die Gesellschaft&#8221; bestimmt. Für eine freiheitliche Gesellschaftsordnung ergibt sich so paradixer Weise, dass die Normative der &#8220;Individuellen Freiheit&#8221; tatsächlich durch politische Mehrheiten bestimmt werden sollen.</p>

<p>Diese Vorstellung, dass &#8220;Wir uns Rechte geben&#8221; zeigt ein grundlegendes rechtspositivistisches Verständnis.</p>

<p>Der in der Namensgebung historische Bezug auf die Frankfurter Nationalversammlung und das transportierte Rechtsverständnis überspringt leider auf der Suche nach dem freiheitlichen Ursprung die Lehren der Weimarer Republik, die an ihrem Rechtspositivismus gescheitert ist, indem sie sie sich per Mehrheitsbeschluss in ein totalitäres System wandelte. Faktisch befindet sich das Frankfurter Kollegium nun vor dem <i>Methodenstreit der Weimarer Staatsrechtslehre</i>.</p>

<p>Diese Totalität des Rechtspositivismus ignoriert vollkommen Recht, was mit dem Menschen geboren wird. Hieraus resultiert auch, dass mehrheitliche Massen von Menschen, einzelne Menschen entrechten. Die Nürnberger Gesetze wurden genau durch die Missachtung von Menschenrecht möglich.</p>

<p>Die Behauptung, dass die Waffen des Rechtspositivismus nicht wirklich eingesetzt werden, ist trügerisch, da sie faktisch existieren und wirken.</p>

<p>Es ist auch kein freiheitlicher Ansatz &#8220;Individuelle Freiheit&#8221; zu propagieren und &#8220;Individuelles Recht&#8221; durch Mehrheitsbeschluss zu nihilieren.</p>

<p>&#8220;Es steht jedem frei zu gehen&#8221; ist vielleicht eine Aussage, die man für einen Verein treffen kann; &#8211; für einen Rechtsstaat kann ich sie nicht gelten lassen.</p>

<p>Die gelernte Konsequenz der Weimarer Zeit, die sich tatsächlich bis 1945 erstreckte, ist die überpositivistische Rechtsgrundlage der Bundesrepublik Deuschland: Natürliches Recht wie Menschenrecht als Basis der geltenden Rechtsordnung, &#8211; positiv gesetzte unveränderliche und unveräußerliche Rechte der Menschen, die durch diese garantierten freiheitlichen Grundrechte zu Bürgern werden. Und gerade der grundsätzliche Bezug auf &#8220;Gott und die Menschen&#8221; in der Präambel des Grundgesetzes macht klar, dass das durch die Rechtsordnung gesetzte Recht, anderem, unbestimmten Recht untergeordnet ist, und somit der Gesetzgeber als &#8220;nicht allmächtig&#8221; in seiner Legislativen Kompentenz beschränkt ist.</p>

<p>Zweck wie Aufgabe des Staates ist die Verwirklichung von Recht. Eine freiheitliche Gesellschaftsordnung verwirklicht die Freiheit der Menschen. Und somit wird die &#8220;Individuelle Freiheit&#8221; zur Normative der freiheitlichen Gesellschaftsordnung. &#8220;Liberal&#8221; ist genau der Anspruch auf die normierende &#8220;Individuelle Freiheit&#8221;, den die PIRATEN als &#8220;freiheitliche Gesellschaftsordnung&#8221; in ihrer Satzung formuliert haben.</p>

<p>Die sozial-liberale Auffassung des Frankfurter Kollegiums jedoch normiert ähnlich wie andere Vereine als Parteien die &#8220;Individuelle Freiheit&#8221;  durch willkürliche wie abstrakte Mehrheitsbeschlüsse. Das Recht einer (noch) unbestimmten Gesellschaft als unpersönliche Masse bestimmt und setzt Menschenrecht. D.H. &#8220;Wir geben uns das Recht, über Dein Recht zu bestimmen.&#8221; Diese unpersönliche Masse bekommt durch den Verein als rechliche Form eine Körperschaft: Eine juristische Person mit Persönlichkeitsrechten. Die die Mitglieder nun als Teil des Vereinskörpers erscheinen lässt.</p>

<p>Diese Vereinsmeier-Sicht jedoch als &#8220;normal&#8221; auf den Staat, das Staatsrecht sowie die Bürgerliche Gesellschaft (das Volk) und das Bürgerliche Recht zu übertragen, birgt Gefahren, die man so durchaus als faschistische Bestrebungen bezeichnen kann: Der Bürger wird analog zum Teil des Volkskörpers bestimmt, und der Staat zum politischen Ausdruck des Volkskörpers personifiziert.</p>

<p>Ein faschistischer Verein kann sich Statuten geben, die es ihm ermöglichen <i>Fremdkörper auszuscheiden</i>, ein demokratischer wie sozialer Rechtsstaat kann das gerechter Weise nicht. Wobei soziale Gerechtigkeit genau das bedeutet: Der Staat schafft mit seiner Rechtsordnung Recht und Freiheit für jedermann! &#8211; &#8230; als allgemeines Wohl.</p>

<p>Die Freiheit zu gehen ist keine Freiheit, sondern lediglich eine gewährte Option!</p>

<p>Da dieser unsinnige &#8220;sozial-liberale&#8221; Geist tatsächlich auch überparteilich um sich greift, werde ich meine Position zukünftig als &#8220;liberal-sozial&#8221; bezeichnen müssen, um mich kritisch zu distanzieren: Ein freier Mensch, ein Bürger ist immer sozial, jedoch eine in Gesellschaft wirkende mehrheisbildende Masse ist nicht menschlich.</p>

<p>Abschließend möchte ich beispielhaft ein Teil des <a href="http://frankfurterkollegium.de/manifest/" rel="nofollow">Manifests</a> in meine Wahrheit transformieren bzw. kommmentieren:</p>

<p>Die Aussage &#8220;<i>Menschen sind nur dann frei, wenn sie die Gesellschaft und den Staat aktiv und bewusst mitgestalten können.</i>&#8221; ist aus meiner Sicht Unsinn. Diese bedingte &#8220;Freiheit&#8221; manifestiert, dass ohne &#8220;die Gesellschaft und den Staat&#8221; Freiheit nicht existiert. Die Aussage schafft für sich eine <i>notwendige Tatsache</i>  indem sie feststellt: Gesellschaft sowie Staat &#8211; Freiheit und Recht &#8211; werden autokratisch von einer mehrheitsbildenen Masse bestimmt &#8211; wobei jemand nur dann frei ist, wenn er zu dieser Masse gehören kann.</p>

<p>Diese Formulierung stellt nicht fest, was &#8220;Freiheit&#8221; ist, sondern sie eröffnet lediglich bedingt durch sich selbst, die Möglichkeit frei zu sein. &#8212; Frei nach dem Motto: &#8220;Wer nicht mitmacht ist selber schuld.&#8221;</p>

<p>Im Weiteren werden die &#8220;<i>Voraussetzungen für demokratisches Handeln und menschliche Freiheit</i>&#8221; ohne Berücksichtigung einer Lebenswirklichkeit auf bestimmte Arten und Bedingungen der &#8220;Mitbestimmung&#8221; beschränkt. Das wird wiederum an dogmatischen Maßnahmen festmacht. &#8220;übersichtliche und klare politische Strukturen&#8221;, &#8220;Stärkung der Mitbestimmungsmöglichkeiten&#8221;, &#8220;Volksabstimmungen und Verbesserungen des Wahlrechtes&#8221;, &#8220;Kommunikationsmöglichkeiten zwischen Abgeordneten und Bürgern&#8221; sind im Bezug auf das Kollegium nur wohlklingende Hülsen, die als &#8220;Moglichkeiten&#8221; insbesondere die Erfüllung des Manifests voraussetzen.</p>

<p>Dass diese dogmatische &#8220;Mitbestimmung&#8221; nicht existiert wird im Podcast und in der Praxis klar: Es geht lediglich um eine mögliche Berücksichtigung bei einem gemeinschaftlichen Konsens. Doch &#8211; &#8220;<i>Solitärmeinungen haben keine Chance&#8221; Und &#8220;wenn jemand stört, haben wird die wirksame Möglichkeit ihn auszuschließen.</i>&#8220;</p>

<p>&#8220;<i>Der Respekt vor der Pluralität muss jedem Einzelnen, der Gesellschaft und dem Staat zu eigen sein. Die Würde jedes Einzelnen ist unantastbar. Dazu gehört es, jeden in seiner Unterschiedlichkeit gleich zu behandeln.</i>&#8220;</p>

<p>Der Einzelne wird grundlegend als nicht koexistierend in <i>einer Pluralität</i> verstanden, sondern &#8220;der Pluralität&#8221; untergeordnet. Dabei wird jeder von der als absolut bestimmten Pluralität in <i>seiner Unterschiedlichkeit</i> zur Selben gleich behandelt &#8230; Bei dieser relativen Gleichbehandlung wird <i>die Würde jedes(!) Einzelnen</i> bestimmt und nicht angetastet. m/</p>

<p>Diese Formulierung ist besonders markant, da hier klar wird, das eigentlich &#8220;Pluralität&#8221; als <i>Koexistenz von Vielfalt</i> nicht gemeint ist, sondern die dogmatische Gleichschaltung der Vielfalt in einer verkörperten &#8220;Pluralität&#8221;. &#8211; Ein Nihilismus, der den Begriff &#8220;Pluralität&#8221; aushöhlt, um ihn mit einer neuen Bedeutung zu füllen.</p>

<p>Zudem wird vollkommen ignoriert, dass die Gleichbehandlung durch den Staat judikativ ebenso den Staat selbst betrifft: Es gibt kein Sonderrecht für die &#8220;Gesellschaft und den Staat&#8221; &#8211; auch nicht als &#8220;verkörperte Pluralität&#8221;!</p>

<p>&#8220;<i>Eine freie Gesellschaft kann nicht ohne eine zukunftsfähige und am gesellschaftlichen Gesamtwohl orientierte Wirtschaft existieren. Wir bekennen uns daher zu den Idealen einer sozialen Marktwirtschaft.</i></p>

<p>Hier wird &#8220;eine freie Gesellschaft&#8221; proklamiert, die eigentlich <i>eine Gesellschaft der Freien Menschen</i> sein sollte: Eine bürgerliche Gesellschaft, die den &#8220;Bürger&#8221; als &#8220;Freien Mensch&#8221; versteht. 
Dass das Wirtschaften der Bürger nun bestimmten autoritären Prämissen untergeordet werden soll, macht klar: Nicht die Bürger werden als Frei gesehen, sondern die als &#8220;Freie Gesellschaft&#8221; bestimmende <i>Pluralität</i>, die sich wiederum als &#8220;Gesellschaft und Staat&#8221; versteht.
Man fordert faktisch eine korportive Wirtschaft, die sich hierarchisch organisiert am Wohl der <i>verkörperten Pluralität</i> in die Zukunft orientiert, und nennt das &#8220;soziale Marktwirtschaft&#8221;.</p>

<p>m.E. kommen Bürgerliche Gesellschaften ohne eine korporativ und hierarchisch organisierte Wirtschaft aus. Freie Menschen / Bürger wirtschaften individuell nach ihrem Zweck, dabei ist lediglich eine Rechtsordnung notwendig, die Rechtssicherheit für Geschäfte herstellt. Innerhalb dieser Zwecke gilt Vertragsfreiheit nach Maßgabe der Gesetze.
Dabei ist die Freiheit der Entwicklung persönlicher Entschlusskraft und die Freiheit der selbständigen Betätigung des einzelnen in der Wirtschaft grundsätzlich anzuerkennen. Die wirtschaftliche Freiheit des einzelnen findet ihre Grenze in der Rücksicht auf den Nächsten und auf die sittlichen Forderungen des Gemeinwohls. Gemeinschädliche und unsittliche Rechtsgeschäfte, insbesondere alle wirtschaftlichen Ausbeutungsverträge sind rechtswidrig und nichtig &#8230; [Verf BY Artikel 151]. &#8211; Es ist die Rechtsordnung, die dem Wohl jedermanns dient und so das Gemeinwohl herstellt.</p>

<p>&#8220;Soziale Marktwirtschaft&#8221; ist eine &#8220;Freie Marktwirtschaft&#8221;, die durch die wirkende Rechtsordnung eines sozialen Rechtstaates &#8220;sozial&#8221; gemacht wird. Es ist die Rechtsordnung &#8211; nicht ein Zweck oder eine Funktion -, die &#8220;Soziale Marktwirtschaft&#8221; verwirklicht.</p>

<p>Leider ist das Frankfurter Kollegium mit seiner Sicht der Dinge nicht allein. Viele politische Kräfte reproduzieren zudem ihre Strukturen im Staatswesen sowie der Bürgerlichen Gesellschaft. Hierduch entstehen auch neue Faschismen, die nicht nur aus dem Ausland kritisch beobachtet werden. Insbesondere wächst das Misstrauen zu den Deutschen hinsichtlich (wirtschaftlicher) Krisen, die (alternativlos) einen starken, allesumfassenden Staat fordern und so der Exekutive entsprechende Kompetenzen geben bzw. zubilligen.</p>

<p>Um zu klären, wieso ich mich als sensibel hinsichtlich o.g. Formulierungen zeigte, möchte ich auf mein Whitepaper <a><i>Begriffsklarstellung &#8220;faschistisch&#8221;</i></a> verweisen, an dem ich gern Bündnisse und ihre politische Inhalte kritisch messe; &#8211; nicht zuletzt um auch meine Thesen zu erproben.</p>

<p>In diesem Sinne ist es tatsächlich schön, dass es das <i>Frankfurter Kollegium</i> auch stellvertretend für andere &#8220;verkörperte Pluralitäten&#8221; gibt, und dass es wie ich seine Prämissen klarstellt. &#8211; Ich jedenfalls werde sehr interessiert die Einflussnahmen der Mehrheiten auf die PIRATEN beobachten &#8230; &#8211; und weiter Solitär spielen;)</p>
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	</item>
	<item>
		<title>Kommentar zu Folge 106: Wirtschaftsvisionen von wigbold</title>
		<link>http://klabautercast.de/2012/12/21/folge-106-wirtschaftsvisionen/comment-page-1/#comment-21763</link>
		<dc:creator>wigbold</dc:creator>
		<pubDate>Tue, 12 Mar 2013 22:14:33 +0000</pubDate>
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		<description><![CDATA[&lt;p&gt;Für mich ein von der politischen Diskussion erholsamer Beitrag, der sich an Gegebenheiten und einer eigenen Lebenswirklichkeit orientiert. Doch ich möchte auch die Chance nutzen &lt;i&gt;meinen Senf&lt;/i&gt; dazuzugeben:&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;Leider wurden in Bochum andere wirtschaftspolitische Grundsätze gar nicht vorgestellt. Das Auswahlverfahren zur Tagesordnung nach Beliebtheit verhindert visionäre Perspektiven zum Wirtschaften der Menschen. Besonders wenn Visionen zu grundsätzlichen Ausagen führen, die wiederum auf grundsätzlich bestehenden Rechtsnormen aufbauen.&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;Anträge in diese Richtung wurden seit 2009 an die Parteitage gestellt bzw. in die Diskussion eingebracht:&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;Parallele Wirtschaftssysteme in einer Wirtschaftsordnung zu berücksichtigen, insbesondere die &quot;Selbstversorgung&quot; als ursprüngliches Wirtschaften der Menschen .... die Whitepapers möchte ich hier mal verlinken: &quot;&lt;a href=&quot;http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Wigbold/Whitepapers/AG_Wirtschaft/Programm&quot; rel=&quot;nofollow&quot;&gt;Wirtschaftspolitische Grundsätze&lt;/a&gt;&quot;, &quot;&lt;a href=&quot;http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Wigbold/Whitepapers/Bedingungsloses_Auskommen&quot; rel=&quot;nofollow&quot;&gt;Bedingungsloses Auskommen&lt;/a&gt;&quot; basierend auf dem &quot;&lt;a href=&quot;http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Wigbold/Whitepapers/piratiger_Standpunkt&quot; rel=&quot;nofollow&quot;&gt;Politischer Standpunkt und Selbstverständnis&lt;/a&gt;&quot;.&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;Jeder &quot;Markt&quot; besteht aus handelnden Menschen die für ihr Handeln nicht zwingend einen Geldwert benötigen. Die &lt;i&gt;soziale&lt;/i&gt; Institutionalisierung des &quot;Marktes&quot; durch herrschende Politik - im Sinne Eric S. Raymond&#039;s: &quot;&lt;a href=&quot;http://de.wikipedia.org/wiki/Die_Kathedrale_und_der_Basar&quot; rel=&quot;nofollow&quot;&gt;The Cathedral ...&lt;/a&gt;&quot; - dient wesentlich dem Machtanspruch herrschender Politik, die durch die Wirtschaftsordnung das Eigentum der Menschen sowie das Gemeingut an ökonomisch ver(geld)wertbare Rechtstitel bindet. &quot;Eigentum verpflichtet[...]&quot; ist die grundsätzliche Feststellung, dass eine Rechtsordnung zum Wohle jedermanns Eigentum verpflichtet, jedoch werden die Rechtstitel als ökonomisches Gut belastet, zum Wohle einer herrschenden Politik, die utilitaristisch ihr Wohl mit dem Wohl des Staates und das Wohl des Staates mit dem Wohl des &quot;Volkes&quot; gleichsetzt. Jedermann wird als Teil des Volkes bzw. der Gesellschaft politisch bestimmt und &lt;i&gt;sozial&lt;/i&gt; eingeordnet, - dividuell vermasst. Derjenige, der sich individuell nicht einordnen lässt, wird nicht wahrgenommen und ist mit seiner Lebenswirklichkeit faktisch entrechtet, d.h: Seine Lebenswirklichkeit wie seine Handlungen werden ordnungspolitisch nicht berücksichtigt, bekommen kein &lt;i&gt;gerechtes&lt;/i&gt; Gewicht.&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;&quot;Das Eigentum und das Erbrecht gewährleistet&quot; sind, wird über die Belastung entsprechender Rechtstitel nihiliert. D.h: Die Verwertung von individuellem sowie gemeinschaftlichem &lt;i&gt;Vermögen&lt;/i&gt; wird hoheitlich belastet und so einer Verwertung auf institutionalisierten Märkten zugeführt. - &quot;Geistiges Eigentum&quot; ist nur ein Beispiel ... &quot;Verschmutzungrecht&quot; ein anderes: benötigtes Eigentum der Menschen wird einer monetären Wertung verwertend zugeführt.  ... sowie &quot;&lt;a href=&quot;http://www.vwl.uni-mannheim.de/vaubel/pdf-Dateien/ethik.pdf&quot; rel=&quot;nofollow&quot;&gt;ökonomisch&lt;/a&gt;&quot; wertsteigernd verknappt. &quot;Eigentum&quot; ist reduziert auf den Rechtstitel als ökonomisches Gut informationell der Eigenheit des Individuums bzw. seiner Gemeinschaften entzogen, obwohl deren Eigentum aus ihrem individuellem Bedürfniss heraus entsteht.&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;Die &quot;Wissenallmende&quot; wird ebenso dem Geldwert dienbar gemacht, wass man insbesondere am Begriffsdefinition &quot;Eigentum&quot; erkennen kann, der auf das &quot;umfassendste Herrschaftsrecht an einer Sache&quot; reduziert wird. Der Streit um Definitionshoheit ist ältestes politisches Mittel und er wird ebenso kriegerisch geführt. Auch hier muss man feststellen, das es kein eindeutiges Wissen gibt, sondern das Wissen von Prämissen abhängt, die insbesondere emotional mit den Individuen verbunden sind.&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;Doch der Kampf um Definitionshoheit als &quot;allgemeines Wissen&quot;, wie auch um dessen ökonomische Verwertung nimmt Andersdenkende nicht wahr,- bzw. sie werden je nach politischer Macht assimiliert sowie auch isoliert. Ein Bespiel sind die Aussagen über &quot;Rechtsfreie Räume&quot;, die &quot;Menschenrecht&quot; als ein mit dem einzelnen Menschen geborenes Recht faktisch ignorieren.&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;An solchen Anmaßungen krankt auch der Begriff &quot;Vollbeschäftigung&quot;, der längst nicht mehr auf den volkswirtschaftlichen Begriff wissenschaftlich abgerenzt ist: &quot;Vollbeschäftigung&quot; als &quot;Auslastung aller Produktionsfaktoren&quot;, wird willkürlich auf &quot;Arbeit&quot; beschränkt. Ebenso werden wirtschaftspolitisch die Produktionsfaktoren maximiert - besser gesagt &quot;geldwert aktiviert&quot;, einer monetären Verwertung zugeführt, obwohl diese aufgrund mangelnder &lt;i&gt;volkswirtschasftlicher Nachfrage&lt;/a&gt;&quot; nicht benötigt werden. Der Geldbedarf herrschender Politik bzw die finanzpolitische Instrumentalisierung der Geldordnung führt zu unwirtschaftlichen Verhalten: Politische &quot;Nachhaltigkeit&quot; bekommt aus dieser Perspektive eine ganz neue Bedeutung: Die monetäre Deaktivierung von Produktionsfaktoren.&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;So können wir auch feststellen das gerade &quot;die Leute, die die Wirtschaft sucht&quot; sich in ihre &quot;Hackonomy, DIY, Oekonux und Commons&quot; zurückziehen, um sich ohne Geld selbst zu versorgen. Jedoch wird auch ihr &lt;i&gt;nicht-kommerzielles&lt;/i&gt; Eigentum durch die bestehendende kommerzielle Infrastruktur verwertet. Gerade die auf Geld-Gewinn reduzierte Differenzierung &quot;kommerziell/nicht-kommerziell&quot; trägt einer Verwertung bei.&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;Setzt man soziale wie spieltheoretische Prämissen für eine Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung muss klar sein, um was es bei dem Spiel geht. Der &quot;Gewinn&quot;, der jedermann winkt durch ein Teilnehmen am Spiel, muss klar sein: Teilhabe am Spiel / Berücksichtigung durch die Ordnungspolitik. Jedoch ist auch klar: &quot;Wer die Regeln macht, bestimmt wer gewinnt.&quot; - wobei wir wieder bei der Definitionshoheit sind, die zentral beansprucht wird.&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;Das Wirtschaften der Menschen miteinander als &quot;Spiel der Märkte&quot; verlangt für eine Teilhabe jedermanns, dass nicht jeder Markt durch jedermann bestimmt wird, sondern, dass jedermann Markt machen kann, nach dessen Regeln er spielt. Eine Wirtschaftsordnung muss diese Vielzahl vom Wirtschaftssystemen respektieren und darf nicht utilitaristisch politischen Zwecken untergeordnet sein. Eine Freiheitliche Gesellschaftsordnung als Wirtschaftsordnung eines sozialen Rechtstaates muss das Zusammenspiel der von den Menschen selbstbestimmten Märkte ordnen und so das freiheitliche Zusammenleben der Menschen ermöglichen. &quot;Recht und Freiheit&quot; ist der individuelle Gewinn für Jedermann. ...- Und darin sollte solidarisch &quot;Einigkeit&quot; herrschen.&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;Grundsätzlich geht es gerade auch bei den PIRATEN um die Definitionshoheit über &quot;gerecht&quot;, &quot;freiheitlich&quot; und &quot;nachhaltig&quot; - Im Grundsatzprogramm wird diese Definition einem unbestimmten &quot;humanistischen Menschenbild&quot; sinnhaft unterworfen, was die willkürliche Definitionshoheit Humanisten zuspricht. Politisch gesehen wird mit dem Anspruch die erforderliche weltanschauliche Neutralität des Rechtstaates gefährdet und &quot;Recht und Freiheit&quot; dem Humanismus angemaßt.&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;Somit ist das Grundsatzprogramm alles andere als ein hohle Hülse, sondern ein weltanschaulicher Rahmen, der den politischen Horizont total bestimmt. Es ist eine Begrenzung der politischen Wahrnehmung, die wie oben erklärt &quot;Wohlstand und [...] Lebensqualität in einer Gesellschaft&quot; dem Sinn und Zweck, - der Ökonomie eines Humanismus unterordnet und so &lt;i&gt;den Rahmen zur Verwirklichung individueller Lebensentwürfe&lt;/i&gt; stellt. - Das ist m.E: die Initialisierung einer Politischen Religion, die sich dann mit gesetzgebender Macht des Rechtstaates bedient.&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;Ich kritisiere das ...!&lt;/p&gt;
]]></description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Für mich ein von der politischen Diskussion erholsamer Beitrag, der sich an Gegebenheiten und einer eigenen Lebenswirklichkeit orientiert. Doch ich möchte auch die Chance nutzen <i>meinen Senf</i> dazuzugeben:</p>

<p>Leider wurden in Bochum andere wirtschaftspolitische Grundsätze gar nicht vorgestellt. Das Auswahlverfahren zur Tagesordnung nach Beliebtheit verhindert visionäre Perspektiven zum Wirtschaften der Menschen. Besonders wenn Visionen zu grundsätzlichen Ausagen führen, die wiederum auf grundsätzlich bestehenden Rechtsnormen aufbauen.</p>

<p>Anträge in diese Richtung wurden seit 2009 an die Parteitage gestellt bzw. in die Diskussion eingebracht:</p>

<p>Parallele Wirtschaftssysteme in einer Wirtschaftsordnung zu berücksichtigen, insbesondere die &#8220;Selbstversorgung&#8221; als ursprüngliches Wirtschaften der Menschen &#8230;. die Whitepapers möchte ich hier mal verlinken: &#8220;<a href="http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Wigbold/Whitepapers/AG_Wirtschaft/Programm" rel="nofollow">Wirtschaftspolitische Grundsätze</a>&#8220;, &#8220;<a href="http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Wigbold/Whitepapers/Bedingungsloses_Auskommen" rel="nofollow">Bedingungsloses Auskommen</a>&#8221; basierend auf dem &#8220;<a href="http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Wigbold/Whitepapers/piratiger_Standpunkt" rel="nofollow">Politischer Standpunkt und Selbstverständnis</a>&#8220;.</p>

<p>Jeder &#8220;Markt&#8221; besteht aus handelnden Menschen die für ihr Handeln nicht zwingend einen Geldwert benötigen. Die <i>soziale</i> Institutionalisierung des &#8220;Marktes&#8221; durch herrschende Politik &#8211; im Sinne Eric S. Raymond&#8217;s: &#8220;<a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Die_Kathedrale_und_der_Basar" rel="nofollow">The Cathedral &#8230;</a>&#8221; &#8211; dient wesentlich dem Machtanspruch herrschender Politik, die durch die Wirtschaftsordnung das Eigentum der Menschen sowie das Gemeingut an ökonomisch ver(geld)wertbare Rechtstitel bindet. &#8220;Eigentum verpflichtet[...]&#8221; ist die grundsätzliche Feststellung, dass eine Rechtsordnung zum Wohle jedermanns Eigentum verpflichtet, jedoch werden die Rechtstitel als ökonomisches Gut belastet, zum Wohle einer herrschenden Politik, die utilitaristisch ihr Wohl mit dem Wohl des Staates und das Wohl des Staates mit dem Wohl des &#8220;Volkes&#8221; gleichsetzt. Jedermann wird als Teil des Volkes bzw. der Gesellschaft politisch bestimmt und <i>sozial</i> eingeordnet, &#8211; dividuell vermasst. Derjenige, der sich individuell nicht einordnen lässt, wird nicht wahrgenommen und ist mit seiner Lebenswirklichkeit faktisch entrechtet, d.h: Seine Lebenswirklichkeit wie seine Handlungen werden ordnungspolitisch nicht berücksichtigt, bekommen kein <i>gerechtes</i> Gewicht.</p>

<p>&#8220;Das Eigentum und das Erbrecht gewährleistet&#8221; sind, wird über die Belastung entsprechender Rechtstitel nihiliert. D.h: Die Verwertung von individuellem sowie gemeinschaftlichem <i>Vermögen</i> wird hoheitlich belastet und so einer Verwertung auf institutionalisierten Märkten zugeführt. &#8211; &#8220;Geistiges Eigentum&#8221; ist nur ein Beispiel &#8230; &#8220;Verschmutzungrecht&#8221; ein anderes: benötigtes Eigentum der Menschen wird einer monetären Wertung verwertend zugeführt.  &#8230; sowie &#8220;<a href="http://www.vwl.uni-mannheim.de/vaubel/pdf-Dateien/ethik.pdf" rel="nofollow">ökonomisch</a>&#8221; wertsteigernd verknappt. &#8220;Eigentum&#8221; ist reduziert auf den Rechtstitel als ökonomisches Gut informationell der Eigenheit des Individuums bzw. seiner Gemeinschaften entzogen, obwohl deren Eigentum aus ihrem individuellem Bedürfniss heraus entsteht.</p>

<p>Die &#8220;Wissenallmende&#8221; wird ebenso dem Geldwert dienbar gemacht, wass man insbesondere am Begriffsdefinition &#8220;Eigentum&#8221; erkennen kann, der auf das &#8220;umfassendste Herrschaftsrecht an einer Sache&#8221; reduziert wird. Der Streit um Definitionshoheit ist ältestes politisches Mittel und er wird ebenso kriegerisch geführt. Auch hier muss man feststellen, das es kein eindeutiges Wissen gibt, sondern das Wissen von Prämissen abhängt, die insbesondere emotional mit den Individuen verbunden sind.</p>

<p>Doch der Kampf um Definitionshoheit als &#8220;allgemeines Wissen&#8221;, wie auch um dessen ökonomische Verwertung nimmt Andersdenkende nicht wahr,- bzw. sie werden je nach politischer Macht assimiliert sowie auch isoliert. Ein Bespiel sind die Aussagen über &#8220;Rechtsfreie Räume&#8221;, die &#8220;Menschenrecht&#8221; als ein mit dem einzelnen Menschen geborenes Recht faktisch ignorieren.</p>

<p>An solchen Anmaßungen krankt auch der Begriff &#8220;Vollbeschäftigung&#8221;, der längst nicht mehr auf den volkswirtschaftlichen Begriff wissenschaftlich abgerenzt ist: &#8220;Vollbeschäftigung&#8221; als &#8220;Auslastung aller Produktionsfaktoren&#8221;, wird willkürlich auf &#8220;Arbeit&#8221; beschränkt. Ebenso werden wirtschaftspolitisch die Produktionsfaktoren maximiert &#8211; besser gesagt &#8220;geldwert aktiviert&#8221;, einer monetären Verwertung zugeführt, obwohl diese aufgrund mangelnder <i>volkswirtschasftlicher Nachfrage&#8221; nicht benötigt werden. Der Geldbedarf herrschender Politik bzw die finanzpolitische Instrumentalisierung der Geldordnung führt zu unwirtschaftlichen Verhalten: Politische &#8220;Nachhaltigkeit&#8221; bekommt aus dieser Perspektive eine ganz neue Bedeutung: Die monetäre Deaktivierung von Produktionsfaktoren.</i></p>

<p>So können wir auch feststellen das gerade &#8220;die Leute, die die Wirtschaft sucht&#8221; sich in ihre &#8220;Hackonomy, DIY, Oekonux und Commons&#8221; zurückziehen, um sich ohne Geld selbst zu versorgen. Jedoch wird auch ihr <i>nicht-kommerzielles</i> Eigentum durch die bestehendende kommerzielle Infrastruktur verwertet. Gerade die auf Geld-Gewinn reduzierte Differenzierung &#8220;kommerziell/nicht-kommerziell&#8221; trägt einer Verwertung bei.</p>

<p>Setzt man soziale wie spieltheoretische Prämissen für eine Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung muss klar sein, um was es bei dem Spiel geht. Der &#8220;Gewinn&#8221;, der jedermann winkt durch ein Teilnehmen am Spiel, muss klar sein: Teilhabe am Spiel / Berücksichtigung durch die Ordnungspolitik. Jedoch ist auch klar: &#8220;Wer die Regeln macht, bestimmt wer gewinnt.&#8221; &#8211; wobei wir wieder bei der Definitionshoheit sind, die zentral beansprucht wird.</p>

<p>Das Wirtschaften der Menschen miteinander als &#8220;Spiel der Märkte&#8221; verlangt für eine Teilhabe jedermanns, dass nicht jeder Markt durch jedermann bestimmt wird, sondern, dass jedermann Markt machen kann, nach dessen Regeln er spielt. Eine Wirtschaftsordnung muss diese Vielzahl vom Wirtschaftssystemen respektieren und darf nicht utilitaristisch politischen Zwecken untergeordnet sein. Eine Freiheitliche Gesellschaftsordnung als Wirtschaftsordnung eines sozialen Rechtstaates muss das Zusammenspiel der von den Menschen selbstbestimmten Märkte ordnen und so das freiheitliche Zusammenleben der Menschen ermöglichen. &#8220;Recht und Freiheit&#8221; ist der individuelle Gewinn für Jedermann. &#8230;- Und darin sollte solidarisch &#8220;Einigkeit&#8221; herrschen.</p>

<p>Grundsätzlich geht es gerade auch bei den PIRATEN um die Definitionshoheit über &#8220;gerecht&#8221;, &#8220;freiheitlich&#8221; und &#8220;nachhaltig&#8221; &#8211; Im Grundsatzprogramm wird diese Definition einem unbestimmten &#8220;humanistischen Menschenbild&#8221; sinnhaft unterworfen, was die willkürliche Definitionshoheit Humanisten zuspricht. Politisch gesehen wird mit dem Anspruch die erforderliche weltanschauliche Neutralität des Rechtstaates gefährdet und &#8220;Recht und Freiheit&#8221; dem Humanismus angemaßt.</p>

<p>Somit ist das Grundsatzprogramm alles andere als ein hohle Hülse, sondern ein weltanschaulicher Rahmen, der den politischen Horizont total bestimmt. Es ist eine Begrenzung der politischen Wahrnehmung, die wie oben erklärt &#8220;Wohlstand und [...] Lebensqualität in einer Gesellschaft&#8221; dem Sinn und Zweck, &#8211; der Ökonomie eines Humanismus unterordnet und so <i>den Rahmen zur Verwirklichung individueller Lebensentwürfe</i> stellt. &#8211; Das ist m.E: die Initialisierung einer Politischen Religion, die sich dann mit gesetzgebender Macht des Rechtstaates bedient.</p>

<p>Ich kritisiere das &#8230;!</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Kommentar zu Folge 110: Barrierefreiheit und Inklusion von Peter</title>
		<link>http://klabautercast.de/2013/02/17/folge-110-barrierefreiheit-und-inklusion/comment-page-1/#comment-19892</link>
		<dc:creator>Peter</dc:creator>
		<pubDate>Tue, 19 Feb 2013 00:30:26 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://klabautercast.de/?p=897#comment-19892</guid>
		<description><![CDATA[&lt;p&gt;also zur klarstellung: da ist nen fieses pfeifen im podcast. hört man vielleicht nicht auf allen lautsprechern/ohren :-) aber z.b. auf iphone-lautsprecher kommt das besondern ekelig rüber. habe trotzdem die sendung durchgehalten, weil sie mal wieder echt gut und interessant war! aber vielleicht kann der techniker da bitte nochmal was machen.&lt;/p&gt;
]]></description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>also zur klarstellung: da ist nen fieses pfeifen im podcast. hört man vielleicht nicht auf allen lautsprechern/ohren <img src='http://klabautercast.de/wp-includes/images/smilies/icon_smile.gif' alt=':-)' class='wp-smiley' />  aber z.b. auf iphone-lautsprecher kommt das besondern ekelig rüber. habe trotzdem die sendung durchgehalten, weil sie mal wieder echt gut und interessant war! aber vielleicht kann der techniker da bitte nochmal was machen.</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Kommentar zu Folge 110: Barrierefreiheit und Inklusion von Peter</title>
		<link>http://klabautercast.de/2013/02/17/folge-110-barrierefreiheit-und-inklusion/comment-page-1/#comment-19874</link>
		<dc:creator>Peter</dc:creator>
		<pubDate>Mon, 18 Feb 2013 14:00:09 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://klabautercast.de/?p=897#comment-19874</guid>
		<description><![CDATA[&lt;p&gt;dieses unerträgliche pfeifen... gaaaahh&lt;/p&gt;
]]></description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>dieses unerträgliche pfeifen&#8230; gaaaahh</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Kommentar zu Folge 103: Prostitution von Stephan Fleischhauer</title>
		<link>http://klabautercast.de/2012/11/19/folge-103-prostitution/comment-page-1/#comment-15168</link>
		<dc:creator>Stephan Fleischhauer</dc:creator>
		<pubDate>Mon, 19 Nov 2012 20:56:33 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://klabautercast.de/?p=855#comment-15168</guid>
		<description><![CDATA[&lt;p&gt;Danke schöner Podcast.&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;Zu Sex in der Öffentlichkeit:
http://de.wikipedia.org/wiki/Erregung_%C3%B6ffentlichen_%C3%84rgernisses
&quot;Die Erregung öffentlichen Ärgernisses ist in Deutschland nach § 183a StGB eine Straftat. Nach dieser Vorschrift wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer öffentlich sexuelle Handlungen vornimmt und dadurch absichtlich oder wissentlich ein Ärgernis erregt, wenn die Tat nicht in § 183 StGB (Exhibitionistische Handlungen) mit Strafe bedroht ist.&quot;&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;Voraussetzung ist offenbar, dass sich irgend jemand belästigt fühlt.&lt;/p&gt;
]]></description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Danke schöner Podcast.</p>

<p>Zu Sex in der Öffentlichkeit:
<a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Erregung_%C3%B6ffentlichen_%C3%84rgernisses" rel="nofollow">http://de.wikipedia.org/wiki/Erregung_%C3%B6ffentlichen_%C3%84rgernisses</a>
&#8220;Die Erregung öffentlichen Ärgernisses ist in Deutschland nach § 183a StGB eine Straftat. Nach dieser Vorschrift wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer öffentlich sexuelle Handlungen vornimmt und dadurch absichtlich oder wissentlich ein Ärgernis erregt, wenn die Tat nicht in § 183 StGB (Exhibitionistische Handlungen) mit Strafe bedroht ist.&#8221;</p>

<p>Voraussetzung ist offenbar, dass sich irgend jemand belästigt fühlt.</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Kommentar zu Folge 93: Hochschulpolitik von vater</title>
		<link>http://klabautercast.de/2012/07/02/folge-93-hochschulpolitik/comment-page-1/#comment-10098</link>
		<dc:creator>vater</dc:creator>
		<pubDate>Mon, 02 Jul 2012 16:20:17 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://klabautercast.de/?p=776#comment-10098</guid>
		<description><![CDATA[&lt;p&gt;Wie angesprochen, sind die Aktivitäten in der Piratenpartei &quot;spärlich&quot;. :-( ;-)&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;Mutmaßlich (Ich bin kein Mitglied der Partei und nicht vertraut mit ihren Strukturen.) ist wohl die zentrale Seite zum Einstieg https://wiki.piratenpartei.de/AG_Studentenverband.&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;Ergänzend (der Vollständigkeit halber) sollte mindestens auch auf den &quot;zentralen&quot; Artikel zu Hochschulpolitik https://wiki.piratenpartei.de/AG_Studentenverband/Hochschulpolitik erwähnt werden. Oder?&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;Im Übrigen: Ich danke für Beitrag! Er ist echt gut.&lt;/p&gt;
]]></description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Wie angesprochen, sind die Aktivitäten in der Piratenpartei &#8220;spärlich&#8221;. <img src='http://klabautercast.de/wp-includes/images/smilies/icon_sad.gif' alt=':-(' class='wp-smiley' />  <img src='http://klabautercast.de/wp-includes/images/smilies/icon_wink.gif' alt=';-)' class='wp-smiley' /> </p>

<p>Mutmaßlich (Ich bin kein Mitglied der Partei und nicht vertraut mit ihren Strukturen.) ist wohl die zentrale Seite zum Einstieg <a href="https://wiki.piratenpartei.de/AG_Studentenverband" rel="nofollow">https://wiki.piratenpartei.de/AG_Studentenverband</a>.</p>

<p>Ergänzend (der Vollständigkeit halber) sollte mindestens auch auf den &#8220;zentralen&#8221; Artikel zu Hochschulpolitik <a href="https://wiki.piratenpartei.de/AG_Studentenverband/Hochschulpolitik" rel="nofollow">https://wiki.piratenpartei.de/AG_Studentenverband/Hochschulpolitik</a> erwähnt werden. Oder?</p>

<p>Im Übrigen: Ich danke für Beitrag! Er ist echt gut.</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Kommentar zu Folge 92: Gratiskultur von x</title>
		<link>http://klabautercast.de/2012/06/06/folge-92-gratiskultur/comment-page-1/#comment-9746</link>
		<dc:creator>x</dc:creator>
		<pubDate>Sat, 09 Jun 2012 15:12:47 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://klabautercast.de/?p=769#comment-9746</guid>
		<description><![CDATA[&lt;p&gt;
Hey, schöner Podcast, gute historische Zusammenfassung der ganzen File-Sharing Thematik...&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;Ich hätte da noch ein paar Ergänzungen/Anmerkungen:&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;Bei den Methoden zum Filesharing habt ihr XDCC über IRC nicht genannt (http://de.wikipedia.org/wiki/XDCC).&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;Dann wurde Rapidshare als Beispiel-OneClickHoster (OCH) genannt, jedoch einige Dinge behauptet die so (zumindest bei Rapidshare) nicht (mehr) stimmen. 
Erstens gibt es bei Rapidshare keine CAPCHAs für Free-User. Zum Thema CAPCHAs sei auch auf die reCAPCHAs von Google hingewiesen, die zumindest sehr schwer durch eine KI zu lösen sind. 
Zweitens gibt es bei Rapidshare keine Vergütung der Uploader mehr. 
Drittens sehe ich keine Werbung bei Rapidshare, was wohl auch nicht ihr Geschäftsmodell ist (Annahme von mir). Und auch wenn es Werbung gäbe, gibt es immer noch die Möglichkeit die Links in den jDownloader (oder vergleichbare Programme) zu werfen.
Man kann ja Rapidshare und die OCH Thematik schlecht finden, aber Unwahrheiten zu verbreiten ist nicht gut. Das im Podcast genannte trifft jedoch auf die meisten anderen OCHs zu.&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;Zum Thema Streaming Dienste, es gibt einige die ohne Zeitbeschränkung auskommen, jedoch wird meist eher der Weg über die Bandbreite gegangen, was im Grunde nichts anderes ist. Ich muss -übertrieben gesagt- eine Stunde warten um fünf Minuten schauen zu können. Außerdem ist die Qualität meistens nicht mal auf Handyvideo-Niveau. Leider scheint es auch legale Bezahl-Streams mit grottiger Qualität zu geben. 
Ein schönes positiv-Beispiel ist hier der (kostenlose) Dienst der Southpark-Macher auf Southpark.de, die Streams aller Folgen legal und in HD-Qualität (je nach Serverlast und Clientbandbreite) anbieten.&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;Und zum Thema DRM/Always-On bei Spielen. Vor kurzem ist ein Spiel namens Diablo 3 erschienen, welches genau diese Forderung der permanenten Internet-Verbindung auch an Singleplayer-Spieler stellt. Interessanterweise gibt es keine Möglichkeit das Spiel illegal zu spielen (zumindest bis jetzt noch nicht). Allerdings gibt es gefühlt eine Milliarde Kommentare/Youtube-Videos/Foreneinträge in denen sich die Leute aufregen wenn mal die Server down sind.
Die Entwickler begründen die Maßnahme übrigens dadurch dass es in dem Spiel ein Echtgeld-Auktionshaus (ähnlich eBay) für Ingame-Gegenstände gibt/geben wird. Und um mögliches Schummeln zu unterbinden muss man immer Online sein.&lt;/p&gt;
]]></description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>
Hey, schöner Podcast, gute historische Zusammenfassung der ganzen File-Sharing Thematik&#8230;</p>

<p>Ich hätte da noch ein paar Ergänzungen/Anmerkungen:</p>

<p>Bei den Methoden zum Filesharing habt ihr XDCC über IRC nicht genannt (<a href="http://de.wikipedia.org/wiki/XDCC" rel="nofollow">http://de.wikipedia.org/wiki/XDCC</a>).</p>

<p>Dann wurde Rapidshare als Beispiel-OneClickHoster (OCH) genannt, jedoch einige Dinge behauptet die so (zumindest bei Rapidshare) nicht (mehr) stimmen. 
Erstens gibt es bei Rapidshare keine CAPCHAs für Free-User. Zum Thema CAPCHAs sei auch auf die reCAPCHAs von Google hingewiesen, die zumindest sehr schwer durch eine KI zu lösen sind. 
Zweitens gibt es bei Rapidshare keine Vergütung der Uploader mehr. 
Drittens sehe ich keine Werbung bei Rapidshare, was wohl auch nicht ihr Geschäftsmodell ist (Annahme von mir). Und auch wenn es Werbung gäbe, gibt es immer noch die Möglichkeit die Links in den jDownloader (oder vergleichbare Programme) zu werfen.
Man kann ja Rapidshare und die OCH Thematik schlecht finden, aber Unwahrheiten zu verbreiten ist nicht gut. Das im Podcast genannte trifft jedoch auf die meisten anderen OCHs zu.</p>

<p>Zum Thema Streaming Dienste, es gibt einige die ohne Zeitbeschränkung auskommen, jedoch wird meist eher der Weg über die Bandbreite gegangen, was im Grunde nichts anderes ist. Ich muss -übertrieben gesagt- eine Stunde warten um fünf Minuten schauen zu können. Außerdem ist die Qualität meistens nicht mal auf Handyvideo-Niveau. Leider scheint es auch legale Bezahl-Streams mit grottiger Qualität zu geben. 
Ein schönes positiv-Beispiel ist hier der (kostenlose) Dienst der Southpark-Macher auf Southpark.de, die Streams aller Folgen legal und in HD-Qualität (je nach Serverlast und Clientbandbreite) anbieten.</p>

<p>Und zum Thema DRM/Always-On bei Spielen. Vor kurzem ist ein Spiel namens Diablo 3 erschienen, welches genau diese Forderung der permanenten Internet-Verbindung auch an Singleplayer-Spieler stellt. Interessanterweise gibt es keine Möglichkeit das Spiel illegal zu spielen (zumindest bis jetzt noch nicht). Allerdings gibt es gefühlt eine Milliarde Kommentare/Youtube-Videos/Foreneinträge in denen sich die Leute aufregen wenn mal die Server down sind.
Die Entwickler begründen die Maßnahme übrigens dadurch dass es in dem Spiel ein Echtgeld-Auktionshaus (ähnlich eBay) für Ingame-Gegenstände gibt/geben wird. Und um mögliches Schummeln zu unterbinden muss man immer Online sein.</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Kommentar zu Folge 92: Gratiskultur von Yitzhak</title>
		<link>http://klabautercast.de/2012/06/06/folge-92-gratiskultur/comment-page-1/#comment-9734</link>
		<dc:creator>Yitzhak</dc:creator>
		<pubDate>Fri, 08 Jun 2012 10:26:49 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://klabautercast.de/?p=769#comment-9734</guid>
		<description><![CDATA[&lt;p&gt;
Nach mehr als einer Stunde Geschichtsunterricht &amp; Wikipedia ohne dass das eigentliche Thema wirklich angesprochen wurde hab&#039; ich dann leider doch aufgeben müssen :(.&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;Warum nicht kompakt zum Thema kommen? Was davor war, lässt sich schneller sagen und wer es ausführlich braucht mangels &quot;Glück der frühen Geburt&quot; -&gt; Wiki.&lt;/p&gt;
]]></description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>
Nach mehr als einer Stunde Geschichtsunterricht &amp; Wikipedia ohne dass das eigentliche Thema wirklich angesprochen wurde hab&#8217; ich dann leider doch aufgeben müssen <img src='http://klabautercast.de/wp-includes/images/smilies/icon_sad.gif' alt=':(' class='wp-smiley' /> .</p>

<p>Warum nicht kompakt zum Thema kommen? Was davor war, lässt sich schneller sagen und wer es ausführlich braucht mangels &#8220;Glück der frühen Geburt&#8221; -&gt; Wiki.</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Kommentar zu Folge 82: 100 Tage Piraten im Abgeordnetenhaus von heiko</title>
		<link>http://klabautercast.de/2012/02/14/folge-82-100-tage-piraten-im-abgeordnetenhaus/comment-page-1/#comment-8245</link>
		<dc:creator>heiko</dc:creator>
		<pubDate>Mon, 19 Mar 2012 01:54:43 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://klabautercast.de/?p=703#comment-8245</guid>
		<description><![CDATA[&lt;p&gt;Hello,&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;Portal: alextv überträgt die Sitzungen des AGH - Ich glaube Link zu http://www.alex-berlin.de/ statt zu http://www.alextv.de wäre hier richtig.&lt;/p&gt;
]]></description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Hello,</p>

<p>Portal: alextv überträgt die Sitzungen des AGH &#8211; Ich glaube Link zu <a href="http://www.alex-berlin.de/" rel="nofollow">http://www.alex-berlin.de/</a> statt zu <a href="http://www.alextv.de" rel="nofollow">http://www.alextv.de</a> wäre hier richtig.</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Kommentar zu Folge 83: Gesellschaftsformen von Ein Sympathisant</title>
		<link>http://klabautercast.de/2012/03/01/folge-83-gesellschaftsformen/comment-page-1/#comment-7989</link>
		<dc:creator>Ein Sympathisant</dc:creator>
		<pubDate>Wed, 07 Mar 2012 19:00:26 +0000</pubDate>
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		<description><![CDATA[&lt;p&gt;Der Entwurf der Internetgesellschaft ist eher schemenhaft geblieben. Da müsst ihr noch dran arbeiten, würde ich sagen.&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;Die Auseinandersetzung mit den verschiedenen politischen Ideologien scheint mir zu sehr von dem Wunsch beseelt, am Ende zu einer gewünschten ideologischen Zugehörigkeit zu kommen.&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;Das wertvolle an den verschiedenen genannten Denkrichtungen ist vorallem ihre Analyse. Und da würde ich auch sagen, dass Maha das Problem der Produktionsmittel hier ziemlich unterschätzt. Zum einen, wenn die Produktionsmittel tatsächlich jedem in Form von Individualwerkzeugen zur Verfügung stehen, kann man die Forderung nach ihrer Vergesellschaftung durchaus als erfüllt ansehen. Allerdings umfasst Produktion natürlich viel mehr, als die Dinge, die mit den Individualwerkzeugen Computer und Software geschaffen werden können. Aber bleiben wir trotzdem bei dem Beispiel. Wir kontrollieren diese Werkzeuge (noch). Die Produktionsmittel für die Herstellung dieser Werkzeuge kontrollieren wir als Gesellschaft aber fast überhaupt nicht. Bei der Ausgestaltung der Technologie haben wir daher kaum ein Mitspracherecht. Man denke an geschlossene Plattformen und DRM. Ob der Computer uns immer in Form eines Universalrechners zu Verfügung stehen wird, ist durchaus nicht ausgemacht.&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;Etwas irritiert hat mich auch die ganze Debatte um &quot;Einsicht&quot;. Ein Individuum innerhalb der Gesellschaft ist immer Zwängen unterworfen. Die Frage ist, wie diese Zwänge für alle Individuen im möglichst gleichen Maße verringert werden können. Der Kommunismus, soweit ich das überblicke, gibt hier überhaupt keine wirkliche Antwort. Er ist lediglich die Vision, dass dieser Zustand erreicht ist.&lt;/p&gt;
]]></description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Der Entwurf der Internetgesellschaft ist eher schemenhaft geblieben. Da müsst ihr noch dran arbeiten, würde ich sagen.</p>

<p>Die Auseinandersetzung mit den verschiedenen politischen Ideologien scheint mir zu sehr von dem Wunsch beseelt, am Ende zu einer gewünschten ideologischen Zugehörigkeit zu kommen.</p>

<p>Das wertvolle an den verschiedenen genannten Denkrichtungen ist vorallem ihre Analyse. Und da würde ich auch sagen, dass Maha das Problem der Produktionsmittel hier ziemlich unterschätzt. Zum einen, wenn die Produktionsmittel tatsächlich jedem in Form von Individualwerkzeugen zur Verfügung stehen, kann man die Forderung nach ihrer Vergesellschaftung durchaus als erfüllt ansehen. Allerdings umfasst Produktion natürlich viel mehr, als die Dinge, die mit den Individualwerkzeugen Computer und Software geschaffen werden können. Aber bleiben wir trotzdem bei dem Beispiel. Wir kontrollieren diese Werkzeuge (noch). Die Produktionsmittel für die Herstellung dieser Werkzeuge kontrollieren wir als Gesellschaft aber fast überhaupt nicht. Bei der Ausgestaltung der Technologie haben wir daher kaum ein Mitspracherecht. Man denke an geschlossene Plattformen und DRM. Ob der Computer uns immer in Form eines Universalrechners zu Verfügung stehen wird, ist durchaus nicht ausgemacht.</p>

<p>Etwas irritiert hat mich auch die ganze Debatte um &#8220;Einsicht&#8221;. Ein Individuum innerhalb der Gesellschaft ist immer Zwängen unterworfen. Die Frage ist, wie diese Zwänge für alle Individuen im möglichst gleichen Maße verringert werden können. Der Kommunismus, soweit ich das überblicke, gibt hier überhaupt keine wirkliche Antwort. Er ist lediglich die Vision, dass dieser Zustand erreicht ist.</p>
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