Folge 112: Armee der Gewaltlosigkeit

Maha unterhält sich mit dem sächsischen Spitzenkandidaten der Piratenpartei für die Bundestagswahl Sebastian (aka Altstadtpirat). Er stellt sein Konzept der Armee der Gewaltlosigkeit vor. Dabei geht es vor allem um eine neue Vision für die Verteidigungspolitik, die auf Gewaltlosigkeit basiert. Es handelt sich hier ausschließlich um persönliche Meinungen und Erfahrungen der Gesprächspartner.

Podcast

Dauer: ca. 1 Stunde 23 Minuten, die Aufnahme erfolgte am 16. Februar 2013 in Augustusburg (Sachsen). Vorspann: Zitat von Martin Luther King (siehe Links).

Links

„PW“ verweist auf das Wiki der Piratenpartei, „WP“ auf die Wikipedia, „LQFB“ auf Liquid Feedback, YT auf youtube

Gesprächspartner

andere Links

Kritische Gedanken zum Konzept der Schutzverantwortung

Zusammenfassung der IPPNW über die „International Commission on Intervention and State Sovereignity“ (ICISS) Report 2000 Canada

Das Konzept der Schutzverantwortung scheint auf den ersten Blick ganz gut, doch es gibt folgenden praktische Probleme – daher ist es nicht umsetzbar:

  1. Menschenleben (wie auch Menschenrechte) können nicht gegeneinander aufgewogen werden.
  2. Missbrauchsgefahr und die Legitimierung von Angriffskriegen: Jeder Staat kann dieses Recht für sich in Anspruch nehmen, damit wird die Büchse der Pandora immer ein Stück weiter geöffnet. Zudem wird der Kategorische Imperativ verletzt.
  3. Selektivität sowie die nicht eindeutig zu beantwortenden Fragen nach Angemessenheit und Wirksamkeit führen die Grundsätze UN-Charta ad absurdum und würde einen völkerrechtlichen Rückschritt bedeuten.
  4. Ablenkung von den eigentlichen Ursachen der Konflikte – soziale Frage und fehlende politische Aktion
  5. Abnutzung moralischer Ansprüche, in deren Namen die Schutzverantwortung angewendet wird, die durch häufigen Missbrauch ihre Bedeutung verlieren und zu einer schleichenden Erosion des Wertesystems der Gesellschaft führen
  6. Das Recht auf Selbstbestimmung von Staaten, auch bekannt als Souveränität, wird damit abgeschafft.
  7. Verstoß gegen Art. 1 Menschenwürde & Art. 26 Abs. 1 GG: Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Kernfrage

Was leistet den größeren Beitrag zum Schutz elementarer Menschenrechte?

Thesen

  • Die konsequente Umsetzung der Beachtung des Interventions- und Gewaltverbotes entsprechend der UN-Charta leistet einen größeren Beitrag als die für Missbrauch offene Schutzverantwortung.
  • Die bestehenden Grundsätze des Völkerrechts mit den Kernpunkten territoriale Integrität und Souveränität sind in einer Welt voller Interessengegensätze wesentlicher Garant des Weltfriedens.

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